Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für das gesamte Leistungsangebot der AVERY Fertility GmbH, Strelitzer Str. 58, 10115 Berlin, vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer Fabian Blatt, Lia Grünhage und Frederik Brandis (nachfolgend „Betreiberin“ genannt) und müssen im Verbund mit unseren Datenschutzbestimmungen in ihrer jeweils aktuellsten Fassung gelesen werden. Bitte lesen Sie sowohl die AGB als auch unsere Datenschutzbestimmungen aufmerksam durch.

 

1 Gegenstand und Geltungsbereich

  • Die Betreiberin bietet auf der Internetplattform www.avery-fertility.com einen Marktplatz für Interessenten an Behandlungen der Reproduktionsmedizin und des vorsorglichen Einfrierens von unbefruchteten Eizellen und Praxen und Kliniken an (nachfolgend „Kooperationspartner“ genannt). Die vorliegenden AGB der Betreiberin beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter der URL www.avery-fertility.com und anderen zugehörigen Subdomains (nachfolgend „Internetplattform“) bereitgestellt wird.
  • Auf der Internetplattform der Betreiberin werden Interessenten (nachfolgend „Kunde/n“ genannt) an Behandlungen einer dem jeweiligen Produkt entsprechenden reproduktionsmedizinischen Leistung an kooperierende Praxen und Kliniken (nachfolgend „Kooperationspartner“), vermittelt, welche die Dienstleistungen auf Grundlage ihrer eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Die Betreiberin schuldet nicht die Erbringung von Behandlungsdienstleistungen.
  • Die Betreiberin weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass sie selbst keine eigene Praxis oder Klinik führt und auch keine Behandlungen der Reproduktionsmedizin oder sonstige medizinische Behandlungen im eigenen Namen durchführt oder durchführen lässt.
  • Grundlage für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen der Betreiberin und einem Kunden im Rahmen des Leistungsangebotes der Betreiberin bilden ausschließlich die vorliegenden AGB in ihrer, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, gültigen Fassung.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die Betreiberin hiervon abweichende Bedingungen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung ihrer Geltung in Textform, grundsätzlich nicht anerkennt.
  • Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf genderkonforme Bezeichnungen lediglich der Förderung des Verständnisses dient und keinerlei Wertung enthält.
  • Die jeweils aktuellste Fassung der derzeit gültigen AGB kann jederzeit auf der Website unter der URL https://www.avery-fertility.com/agb/ abgerufen werden.

2 Vertrag und Registrierung

  • Die Betreiberin vermittelt Kundenanfragen im Zusammenhang mit Dienstleistungen rund um die jeweilige reproduktionsmedizinische Leistung (z.B. des vorsorglichen Einfrierens von unbefruchteten Eizellen) an Kooperationspartner. Die Betreiberin bietet in eigener Verantwortung keinerlei Behandlungsdienstleistungen an. Durch die Anfrage kommt deshalb zwischen dem Kunden und der Betreiberin lediglich ein Vermittlungsvertrag zu Stande. Dieser beruht u.a. auf dem Zweck der Terminkoordination mit dem vom Kunden gewählten und mit der Betreiberin kooperierenden Arzt sowie zum im Sinne des Kunden von der Betreiberin angebotenen kostenlosen Beratungsgespräch. Ein Behandlungsvertrag und etwaige aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche und Pflichten entstehen somit ausschließlich zwischen den Kooperationspartnern und dem Kunden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner erst durch die Vertragsunterzeichnung zwischen Kunde und den Kooperationspartner zu Stande. Es besteht keine Annahmepflicht seitens des Kooperationspartners. Die Kosten der ärztlichen Dienstleistung werden vom Arzt individuell festgelegt und erhoben. Die Angabe eines Wunschtermins durch den Kunden stellt lediglich die Äußerung seines Wunsches dar. Es besteht keinerlei Anrecht auf diesen Termin gegenüber der Betreiberin oder gegen den ausgewählten Kooperationspartner. Die Betreiberin weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass diejenigen Kunden, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Vertragsabschluss mit einem Kooperationspartner die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters benötigen.
  • Die Internetplattform ist für den Kunden ohne Registrierung zugänglich. Um jedoch einen unverbindlichen Beratungstermin reservieren zu können und Informationen zu dem ausgewählten Kooperationspartner zusenden zu können, ist das Hinterlegen diverser nutzerbezogener Daten durch den Kunden erforderlich. Um über die Internetplattform bei einem Kooperationspartner eine Reservierung oder einen Beratungstermin vereinbaren zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Krankenkassenart, Telefonnummer und Geburtsdatum angibt (nachfolgend „Profildaten“). Darüber hinaus steht es dem Kunden frei, bspw. im Feld „Bemerkungen“, noch eine Anmerkung oder einen Kommentar abzugeben. Die für die Reservierung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Daten werden an den ausgewählten Arzt weitergeleitet. In Folge Ihres Abschlusses wird der Kunde von uns per E-Mail Bewertungsanfragen und Informationen zu ähnlichen Produkten erhalten. Dem Erhalt kann jederzeit in den betreffenden E-Mails widersprochen werden.
  • Die Abrechnung der über die Vermittlung erbrachten Leistungen findet ausschließlich über die Betreiberin statt. Für ärztliche Leistungen schließt der Kunde mit dem behandelnden Arzt oder seiner Organisation einen gesonderten Behandlungsvertrag ab. Die hieraus resultierenden Honorarforderungen hat der Arzt an die Betreiberin zur weiteren Geltendmachung abgetreten. Mit der Terminbuchung bestätigt der Kunde dieses Vorgehen und den hierfür notwendigen Datenaustausch ausdrücklich.
  • Seitens des Kunden besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme des Leistungsangebotes der Betreiberin. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung eines Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

 

3 Widerrufsbelehrung

  • Widerrufsrecht:
    • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    • Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht oder mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
  • Folgen des Widerrufs:
    • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    • Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

  • Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

 

An

AVERY Fertility GmbH

Strelitzer Str. 58

10115 Berlin

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:_____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_______________ (*)

 

Bestellt am _________________(*)                            /erhalten am:______________(*):

Name des/der Verbraucher(s)_______________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher ______________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher ____________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum _____________________________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

4 Informationspflichten

  • Hinsichtlich der technischen Schritte zum Vertragsabschluss ist § 2 dieser AGB zu beachten.
  • Seine Angaben kann der Nutzer während des Registrierungsprozesses jederzeit abbrechen und / oder korrigieren.
  • Die Betreiberin hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
  • Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls ein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Darüber hinaus gibt es kein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem die Betreiberin unterworfen ist.

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]

  • Der Vertragstext wird durch die Betreiberin nicht gespeichert und kann dem Kunden daher auch nicht nachträglich zur Verfügung gestellt werden.

 

5 Gewährleistung

  • Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewähr für die vom Kunden bei dem Kooperationspartner in Anspruch genommene Dienstleitung. Die auf der Internetseite genannten Leistungen erbringt der jeweilige Kooperationspartner gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, weshalb die Betreiberin gegenüber dem Kunden für Pflichtverletzungen des Kooperationspartners bei der Leistungserbringung nicht haftet.
  • Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Einhaltung der berufs- und werberechtlichen Vorschriften durch die Kooperationspartner.
  • Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

 

6 Nutzungsrechte

  • Die Betreiberin behält sich alle Rechte an den veröffentlichten Daten vor. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung der Betreiberin ist untersagt.
  • Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Vermittlungsanfragen von Kunden bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht an Kooperationspartner weiter zu geben.
  • Die Inhalte der Internetplattform dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiberin untersagt.

 

7 Nutzerdaten

  • Die Betreiberin erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der Betreiberin geschlossenen Vereinbarung die angegebenen Daten des Kunden.
  • Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten per E-Mail an [email protected] abzurufen, zu ändern oder zu löschen.
  • Im Übrigen wird, auf die unter der URL https://www.avery-fertility.com/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzbestimmungen verwiesen.

 

8 Nutzerpflichten

  • Der Kunde Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen.
  • Der Kunde ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.
  • Der Kunde wird von der Betreiberin gebeten, die gebuchten Leistungen im Nachhinein zu bewerten, um andere Kunden bei der Auswahl des richtigen Angebotes zu unterstützen. Ziel ist eine sachliche und ehrliche Bewertung der erhaltenen Leistungen. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Bewertung alleinverantwortlich. Er sichert ausdrücklich zu, sich bei der Erstellung an geltendes Recht zu halten und keine rechtsverletzenden Inhalte bei den Bewertungen zu verwenden. Insbesondere wird er keine beleidigenden, verunglimpfenden oder nachweislich falschen Aussagen treffen. Eine durchgehende Kontrolle in Bezug auf mögliche rechtsverletzende Inhalte ist der Betreiberin nicht möglich. Die Betreiberin wird jedoch Bewertungen, die Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben, auf konkreten Hinweis unverzüglich prüfen und gegebenenfalls sperren. Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus § 6 so hat er die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf damit einhergehenden schuldhaften Rechtsverletzungen durch den Kunden beruhen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

 

9 Verfügbarkeit

  • Die Betreiberin garantiert keine bestimmten Funktionalitäten und nicht die Verfügbarkeit der Internetplattform.
  • Über planmäßige Einschränkungen der Verfügbarkeit des Leistungsangebotes (z.B. aufgrund von Systemwartungsarbeiten) wird die Betreiberin die Kunden mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail informieren.

 

10 Haftungsausschluss

  • Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Informationen, Nachrichten und Daten keine Aufforderung zur Auswahl einer bestimmten Klinik oder Praxis oder eines anderen Produktes darstellen. Die Betreiberin bemüht sich um fachgerechte Beratung der Kunden durch die Kooperationspartner, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr. Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Preise der Behandlung übernommen. Die Betreiberin führt keine medizinische Beratung selbst durch. Bei dem ausgewiesenen Preis, der mit der Behandlung eines Kooperationspartners zusammenhängt, handelt es sich jeweils lediglich um einen theoretischen Preis, der auf Basis der durchschnittlichen Behandlungspreise zu dem entsprechenden Eingriff errechnet wird. Zusätzliche Kosten z.B. bei der Wahl von speziellen Therapieangeboten oder bei der Wahl einer anderen Behandlungsmethode sind hierbei ausdrücklich nicht berücksichtigt. Der ausgewiesene Preis garantiert also keineswegs einen „Festpreis“ für die Behandlung, sondern soll lediglich eine Orientierung bei der Auswahl der Klinik oder Praxis bieten. Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass die ausgewiesenen Preise kein bindendes Angebot der Kooperationspartner und / oder der Betreiberin darstellen. Erst mit dem Abschluss des Behandlungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner wird der vereinbarte Preis bindend.
  • Eine Haftung der Betreiberin auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der Betreiberin ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Die Betreiberin haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden oder höherer Gewalt.
  • Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter übernimmt die Betreiberin ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Drittanbieters verwiesen.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

 

11 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB

  • Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit gegenüber den Kunden mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
  • Eine beabsichtigte Änderung wird den Kunden per E-Mail an die letztbekannte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Änderung wird erst dann wirksam, wenn ihr der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absenden der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung dieser Zwei-Wochen-Frist ist das rechtzeitige Absenden des Widerspruchs maßgebend.
  • Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist die Betreiberin dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die Betreiberin erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis trotz eines wirksamen Widerspruchs des Kunden fortgesetzt, behalten die bisherigen AGB ihre Geltung.

 

12 Zugänglichkeit der AGB

  • Die AGB der Betreiberin werden als PDF-Dokument auf der Internetplattform permanent zum Download angeboten und dem Kunden so elektronisch zur Verfügung gestellt. Unter der URL https://www.avery-fertility.com/agb/ kann mit der Drucken Option Ihres Browsers jederzeit eine PDF Version erstellt werden
  • Zur Erstellung & Öffnung dieses Dokumentes ist der Acrobat Reader der Firma Adobe Systems Corporation erforderlich, welcher kostenfrei über folgende Adresse in der aktuellen Version bezogen werden kann https://get.adobe.com/de/reader/ . Darüber hinaus können die AGB auch bei der Betreiberin per E-Mail an E-Mailadresse oder schriftlich bei der AVERY Fertility GmbH, Strelitzer Str. 58, 10115 Berlin angefordert werden.

 

13 Schlussbestimmungen

  • Die für einen Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Betreiberin behält es sich vor, dass Leistungsangebot künftig auch in weiteren Sprachen anzubieten.
  • Auf Vereinbarungen, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen worden sind, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
  • Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vereinbarungen ist der Geschäftssitz der Betreiberin.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

Stand: November 2019